Es ist geschafft! Nach jahrelanger Vorbereitung hat das Europäische Parlament am 10. April 2024 die neue Kommunalabwasser-Richtlinie verabschiedet. Der Erftverband unterstützt diese seit langem notwenige Modernisierung der bisherigen über 30 Jahre alten Abwasserrichtlinie. Sie ist die wichtigste europäische Richtlinie über die Reinigung von Abwasser in der Europäischen Union und wird, nachdem sie etwa im Jahr 2025 und 2026 in deutsches Recht umgesetzt ist, auch für den Erftverband zu neuen Anforderungen an den Betrieb von Kläranlagen führen. Das gilt für zum Beispiel für schärfere Anforderungen an die Reinigungsleistung der Kläranlagen, aber auch für den Umfang der zu überwachenden Parameter. Für den Vollzug der neuen Bestimmungen ist noch manches unklar: Da gilt zum Beispiel für die Forderung, dass Kläranlagenbetreiber den notwendigen Strom möglichst selbst erzeugen sollen wie für die Beteiligung der Arzneimittel herstellenden Wirtschaft an den Kosten der 4. Reinigungsstufe auf Kläranlagen.
Die notwendige Zustimmung des /eines EU-Ministerrats wir überwiegend als Formsache betrachtet.
An einigen Stellen ist die deutsche Fassung der Richtlinie (sie ist nicht offiziell) falsch übersetzt; z.B. bei den Regenwasserüberläufen, die in der englischen Fassung auf 2% und in der deutschen Fassung auf 3 % begrenzt werden.
Eine Zusammenfassung in Form einer PP-Präsentation befindet sich auf der Seite Seminare.
Von Der Leyen kündigt Initiative zum Schutz des Wassers an
Die neu gewählte Präsidentin der EU Kommssion Ursula von der Leyen hat in ihren Leitlinien für den nächsten fünf Jahre der EU Kommission u.a. eine Initiative zum Schutz des Wassers angekündigt, So heiss es auf Seite 22:
We need a new European Water Resilience Strategy to ensure sources are properly managed, scarcity is addressed, and that weenhance the competitive innovative edge ofour water industry and take a circulareconomy approach. As part of this, we will lead efforts to help mitigate and prevent acute water stress across the world.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommssion das Wasser künftig gegen verschiedene Bedrohungen widerstandsfähiger machen will. Wichtig ist vor allem, dass dieses Ziel überhaupt in den Leitlinien auftaucht. EIn erster Erfolg!
Europäisches Naturschutzgesetz verabschiedet
Der EU Umweltministerrat hat am 17. Juni 2024 doch noch das Europäische Naturschutzgesetz verabschiedet. Die Entscheidung stand bis zum Schluss auf der Kippe, weil nicht sicher war, die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat es aber nun doch geschafft, die erforderlichen Mehrheiten zusammen zu bekommen.
Das neue Naturschutzgesetz ist eine Verordnung, sie tritt unmittelbar in Deutschland in Kraft, sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht ist. Die wesentlichen Inhalte sind hier Nature restoration law: Council gives final green light - Consilium (europa.eu) veröffentlicht. Diue Presseerklärung gibt es im Moment nur in englischer Sprache.
Das neue Gesetz enthält auch Vorschriften über die Bewirtschaftung von Gewässern, beispielsweise das Schleifen überflüssiger Querbauwerke. Ob sich diese Forderung künftig aus dem Naturschutzgesetz ergeibt oder ausden Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie, muss man sich noch ansehen. Diese werden oft im Zusammenhang mit der ebenfalls erwünchern Erzeugung von Energie aus Wasserkraft genutzt, verhindern aber im Rückstau die Entwicklung des Gewässers entsprecend den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie, was einen Verstoß gegen das Verbesserungsgebot nacht Art 4 WRRl sein kann
Insbesondere die Landwirtschaft hat versucht, das Gesetz zu verhindern wegen der weitreichenden Forderungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Natur, insbesondere in Habitatgebieten. Teilweise steht dies schon heute im Naturschutzgesetz, dass neue Gesetze geht aber voraussichtlich darüber hinaus.
Es kann sein, dass dieses Gesetz eines der letzten grünen Gesetze ist, wenn die neuen Mehrheiten im europäischen Gesetz in Bezug auf das Umweltrecht zurückhaltender sind.
Eine erste Zusammenfassung englischer Sprache finden Sie hier.